FBlag

Da der letzte Eintrag schon recht voll ist, sammle ich hier die weiteren Ereignisse rund um den Aufbau der Zensur in Deutschland.



Zahlenspiele des Familienministeriums
Das oft zitierte:

Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung von Kinderpornographie aus. Im Jahr 2007 hat sich die Zahl im Hinblick auf die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet mehr als verdoppelt (111%).

Kann man als Lüge betrachten, denn:

Dort steht also, im Jahr 2006 wurden 124 kinderpornografische Schriften nach § 184b Abs. 3 StGB und 2.773 nach Abs. 1 erfasst, sind zusammen 2897. 2007 waren es 347 respektive 2.525, zusammen 2872. Das ist bei mir keine Verdopplung, sondern eine Konstante.

Und woher kommen die 111%?

Bei der Besitzverschaffung von Kinderpornografie durch das Internet war von 2006 auf 2007 sogar ein Zuwachs von 111% festzustellen (von 2.936 auf 6.206 Fälle)

Aktualisierung 28.03.2003:
Wirksamkeit von Kinderporno-Sperrungen umstritten

Die Polizei des Vorzeigelands Schweden hat hingegen im FOCUS-Interview Zweifel an der Wirksamkeit von Blockaden geäußert. „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström. Die Zahl der gesperrten Seiten habe sich seit der Einführung des Systems im Jahr 2005 auf 5000 erhöht. Zudem könnten Nutzer die Stopp-Seiten problemlos umgehen.

(via fefe)

Aktualisierung 30.03.2009:
Durchsuchung wegen mittelbarer Links auf Kinderporno-Sperrliste rechtmäßig

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe war die Durchsuchung bei einem Blog-Betreiber rechtmäßig, der einen mittelbaren Link auf die dänische Sperrliste mit Kinderpornographie gesetzt hatte. [...] Auch, wer lediglich mittelbar und über Zwischenstationen auf Wikileaks verlinkt, kann sich im Visier der Strafverfolgungsbehörden wiederfinden. Mitte Februar wurden auf Basis einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim die Räume eines Blog-Betreibers durchsucht. Dieser hatte von seiner Seite einen Link auf einen anderen Blog gesetzt, der wiederum auf Wikileaks verlinkt hatte, wo die Sperrliste abrufbar war.

Und was findet man in den Kommentaren (2):

www.lgkarlsruhe.de
> Service > Weblinks > "Insolvenzverfahren online"
www.insolvenzbekanntmachungen.de/
> Links > "Berlin"
www.berlin.de/sen/justiz/
> Politik & Verwaltung > Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
www.stadtentwicklung.berlin.de/
> Geoinformation > Umweltatlas > 07 Verkehr/Lärm
www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/dinh_07.htm
> "07.06 Fluglärmschutzbereiche (Ausgabe 2007)" > Literatur
www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/l706.htm
> rechts unten "Wikipedia 2007: Lärm"
de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4rm
en.wikipedia.org/wiki/Noise_pollution
en.wikipedia.org/wiki/United_States
en.wikipedia.org/wiki/Mexico
en.wikipedia.org/wiki/Foreign_relations_of_Mexico
en.wikipedia.org/wiki/World_Intellectual_Property_Organization
en.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement
en.wikipedia.org/wiki/Wikileaks

Ich möchte nicht wissen, auf welche Seiten man "lediglich mittelbar" über die >1000 Verweise auf meiner Seite gelangt...

Aktualisierung 16.04.2009: Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren

ZEIT ONLINE: Warum sind Sie gegen Frau von der Leyens Plan der Netzsperren?

Bahls: Weil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dicht gemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar.

[...]

ZEIT ONLINE: Meinen Sie, Frau von der Leyen weiß das?

Bahls: Ich habe ihr eine Email geschrieben, dass es laut der norwegischen Liste einen aktiven Server gibt, der mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,5 Prozent in Deutschland steht, höchstwahrscheinlich in Kiel. Das BKA behauptet, dass es nicht weiß, wo die Server sind. Möglicherweise benutzen die nur Windows und haben keine Ahnung, wie man solche Sperrlisten sachgerecht auswertet.

(via fefe)

Aktualisierung 17.04.2009: Dr. Hans-Peter Uhl bei abgeordnetenwatch:

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte "Freiheit des Internets" oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

So argumentiert man sachlich!

Aktualisierung 19.04.2009: Die dreizehn Lügen der Zensursula

Aktualisierung 21.04.2009:
»Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen«

Interessant ist auch, dass laut Gesetzesentwurf keine kleinen Provider und keine Hochschulen, Bibliotheken und so weiter von der Sperr-Anordnung erfasst sein sollen: so soll verhindert werden, dass die Liste in zu viele Hände kommt und bekannt wird. Dies zeigt aber gleichzeitig, dass das ganze Vorhaben nur eine Farce ist, schließlich gibt es so noch eine weitere Mögichkeit zum Umgehen der Sperre ...

Aktualisierung 22.04.2009:
Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die zunächst schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vertragliche Lösung ins Feld geführt hatte, räumte ein, dass mit dem Vorhaben Kommunikationsströme im Internet im großen Stil kontrolliert werden müssten. Aber es gehe um einen so hohen Wert, dass die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe gewahrt bleibe. Verbindungsdaten und IP-Adressen seien zudem vom Fernmeldegeheimnis geschützt, sodass ein Eingriff hier "nur auf Basis eines Gesetzes" erfolgen dürfe.

Die kippelt schon wieder. Stufe 1 ist erreicht, dann kann man ja jetzt mit dem Ausbau anfangen.

Aktualisierung 25.04.2009:
Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe

Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein "aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht".

Stufe 2. Da macht Rickrolling erst richtig Spaß.

Sparte "unsere Kompetenten Volksvertreter":

ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn Ihre Behauptung stimmt, dass die geplanten Internet-Filter mit geringem Aufwand zu umgehen sind, dann wäre die These, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt, absurd.

Drei Tage Nachsitzen wegen Merkbefreiung?

(via fefe)

Aktualisierung 26.04.2009:
Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat

Dass BKA hat in der Vergangenheit Beweise gefälscht , Honeypots betrieben und und sogar über eigene Anschläge nachgedacht . Wie sollten wir also sicher sein, dass z.B. mit einem Bundestrojaner nicht irgendwelchen Verdächtigen auch gleich Kinderpornografie oder anderes kompromittierendes Zeug untergeschoben wird? Die Bahn (immerhin noch ein Staatsunternehmen) hat es ja gerade vorgemacht.

Von der Leyen: Nur versierte Nutzer können Sperren umgehen

"Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft", erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich.

(via fefe)

Aktualisierung 29.04.2009:
Internet Watch Foundation zählt weniger Kinderporno-Seiten

Die Organisation, die auch die Sperrliste der britischen Provider verwaltet, fand im Jahr 2008 insgesamt 1536 Websites mit kinderpornografischen Inhalten. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl um fast 10 Prozent, im Vergleich zu 2006 sogar um 21 Prozent ab. 74 Prozent der von der IWF identifizierten Domains dienten dem kommerziellen Handel mit dem Material – im Vorjahr waren es dem Bericht zufolge noch 80 Prozent.

"Auch wenn die Zahl abnimmt – diese Websites sind ein sehr ernstes Problem", betonte IWF-Chef Peter Robbins bei der Vorstellung des Berichts. So stellte die IWF wieder einen hohen Anteil harter Kinderpornografie fest: 58 Prozent der Domains enthielten demnach Abbildungen von Vergewaltigungen von Kindern oder gar Folterungen. 69 Prozent der abgebildeten Kinder sind nach Schätzung der IWF 10 Jahre oder jünger, vier Prozent der Opfer sollen sogar 2 Jahre oder jünger sein.

Gruselig.

Wovon reden wir in dieser Debatte eigentlich? von MOGIS (Mißbrauchsopfer gegen Internetsperren).

Aktualisierung 05.05.2009:
Internetsperren auch für Jugendpornos

Für SPD-Politikerin Marks geht es aber nicht um eine Ausweitung, sondern um die konsequente Anwendung von Völkerrecht. "Laut UN-Kinderrechtskonvention gelten alle Menschen unter 18 Jahren als Kinder. Diesen Schutzauftrag müssen wir ernst nehmen", sagte Marks gestern der taz. "Die pornografische Darstellung einer 14-Jährigen muss genauso behandelt werden wie die Darstellung des Missbrauchs eines fünfjährigen Kindes."

Wieso sollte man zwei vollkommen unterschiedliche Straftaten gleich behandeln? "Pornos sind Schweinkram und gehören komplett verboten!", sagt Tina-Beate aus dem Teenietreff und die weiß immer alles.

Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Für das BKA gibt es die Mitzeichnerliste praktischerweise im CSV-Format. Da wird die Pädophilenliste wieder um tausende Einträge ergänzt und das dann nächstes Jahr als Erfolg verbucht (7000% Steigerung bekannter Sexualstraftäter).

Aktualisierung 06.05.2009:
Bundestag-TV: Die Zensursula-Debatte

Von der Leyen - Viel Show und wenig Konkretes
Lieblingszitat:

Markus Knüwer, Reporter „Handelsblatt“: „Anscheinend ist keine Maßnahme irrwitzig genug, als dass sie von Frau von der Leyen nicht irgendwie unterstützt werden kann. Allein diese Idee ist ja schon völlig gaga. Und genauso verhält es sich eben mit dem, was sie jetzt weiterhin beschließt. Das ist, das hat schon alles was, ein bisschen was von Polit-Komik.“